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Allgemeine Vertragsbestimmungen der BioEnergieFabrik.ch AG

Allgemeine Vertragsbestimmungen (AGB)
1. Einladung zur Offertstellung
Das Angebot von Waren der Verkäuferin auf der Homepage, in ihrem Shop-System, in
Prospekten und Katalogen, persönlich oder über Fernkommunikationsmittel wie
Telefon und E-Mail ist eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer zur
Antragsstellung zum Vertragsabschluss, den die Verkäuferin annehmen kann.
Der Kaufgegenstand kann aufgrund der technisch bedingten
Darstellungsmöglichkeiten von den dargestellten Waren abweichen, insbesondere in
Farbe, Form und Struktur. Die auf der Homepage, im Shop-System, in Prospekten und
Katalogen dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle
vertragsgemässe Leistung. Die Verkäuferin behält sich vor, eine in Qualität und Preis
gleichwertige Leistung zu erbringen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit besteht kein
Leistungsanspruch. Die Verkäuferin ist hingegen zur Teillieferung berechtigt.
Die Bestellung des Käufers ist das verbindliche Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n.

2. Vertragsabschluss sowie Übergang von Nutzen und Gefahr
Der Kaufvertrag kommt mit der Aufgabe des Kaufgegenstandes zum Versand durch
die Verkäuferin an die Post, den Spediteur oder die Abholung im Verkaufslokal der
Verkäuferin oder durch die Übergabe durch die Verkäuferin zustande.
Nutzen und Gefahr des Kaufgegenstandes gehen mit diesem Abschluss des
Vertrages auf den Käufer über.

3. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum am gelieferten Kaufgegenstand verbleibt in jedem Falle bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der Verkäuferin. Kommt der Käufer mit
der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Verkäuferin ohne Weiteres
berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Käufers im
Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

4. Kaufpreis und Zahlung

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die beim Versand
zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht resp.
Lieferbeschränkungen enthalten oder der Rechnung zu entnehmen. Kosten für
Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
Nicht enthalten und in jedem Falle Sache des Käufers sind Zölle, Steuern und
Abgaben sowie Gebühren im internationalen Verkehr, ebenso alle Rechtsfolgen aus
der Warenein- und -ausfuhr. Weiter trägt stets der Käufer allfällige
Rücksendungskosten, auch im Inland.
Wenn nicht auf der Rechnung anders ausgewiesen, hat der Käufer den Kaufpreis und
weitere vertragliche Kosten innert zehn Tagen ab Lieferung (d.h. Aufgabe des
Kaufgegenstandes zum Versand durch die Verkäuferin an die Post, den Spediteur,
Abholung im Verkaufslokal der Verkäuferin, Übergabe durch die Verkäuferin)
vollständig zu bezahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nicht. Mit
Ablauf von zehn Tagen gerät der Käufer ohne Weiteres in Verzug. Er schuldet
Verzugszins zu 5% sowie Schadenersatz. In diesem Fall ist die Verkäuferin zum
Vertragsrücktritt berechtigt.
Eine Verrechnung der Kaufpreisforderung durch den Käufer ist ausgeschlossen,
ebenfalls die Einrede der Verrechnung durch den Käufer.
Die Zahlungsart (Vorkasse/Banküberweisung, PayPal, Rechnung, Barzahlung) wird
zusammen mit dem Kaufpreis vereinbart und auf der Rechnung ausgewiesen. Bei
Zahlung per PayPal muss der Käufer sich unter www.paypal.ch anmelden. Es gelten
die Nutzungsbedingungen von paypal.com/ch (bei Zahlung per PayPal fallen dem
Käufer Kosten in der Höhe von derzeit 1.7% vom Warenwert zur Last).
Bei Rechnungsbeträgen ab CHF 20‘000.- sind 40 Prozent des Kaufpreises bei
Vertragsabschluss zu überweisen/einzuzahlen. Die restlichen 60 Prozent sind
innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung fällig.

5. Verzug des Käufers und Rücktrittsrecht der Verkäuferin

Befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so hat die
Verkäuferin das Recht, ohne Weiteres vom Vertrage zurückzutreten. Die Verkäuferin
ist berechtigt, die übergebene Sache zurückfordern und Schadenersatz zu verlangen.
Der Schaden berechnet sich nach der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem
Preis, um den sie die Sache in guten Treuen weiterverkauft hat.
6. Haftung der Verkäuferin, Mängelrüge und Verjährung
Die Haftung der Verkäuferin für Vertragswidrigkeiten des Kaufgegenstandes
(Gewährleistung), ihrer Hilfspersonen und Schadenersatz ist im gesetzlichen Rahmen
ausgeschlossen.
Ausgeschlossen die Haftung weiter für alle Mängel und Störungen, die die Verkäuferin
nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe
Behandlung, Eingriffe des Käufers oder Dritter, übermässige Beanspruchung,
ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse. Wenn der Käufer den
Kaufgegenstand Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, ist er verantwortlich für
die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Käufer die
weiterveräusserten Kaufgegenstände, ist der für die daraus entstehenden Schäden
gegenüber der Verkäuferin, dem Käufer oder Dritten haftbar.
Der Verkäuferin steht ein Nachbesserungsrecht und Ersatzlieferungsrecht nach
ihrer freien Wahl zu, welches einem allfälligen gesetzlichen Wandelungs- und
Kaufpreisminderungsrecht des Käufers vorgeht.
Die Verkäuferin räumt dem Käufer eine Garantiefrist von 30 Tagen nach
Ablieferung (Ziff. 2) ein, während der er allfällige Mängel zur Anzeige zu bringen hat
(Rügefrist).
Die Gewährleistung wegen Mängel des Kaufgegenstandes beträgt zwei Jahre nach
Ablieferung (Ziff. 2), bei Kaufgegenständen, welche bestimmungsgemäss in ein
unbewegliches Werk integriert worden sind, fünf Jahre, wenn sie die
Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben. Bei gebrauchten
Kaufgegenständen beträgt die Gewährleistung ein Jahr.

7. Widerrufsrecht des Käufers

Der Käufer kann den Antrag zum Vertragsschluss durch die Annahmeerklärung
innerhalb von 14 Tagen schriftlich, per Email widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer diesen Kaufvertrag unterzeichnet oder
mittels elektronischer Bestätigung im Internet dem zugestimmt hat. Die Frist ist
eingehalten, wenn der Käufer die Widerrufserklärung am letzten Tag der
Widerrufsfrist der Verkäuferin oder der Post übergibt. Der Nachweis des Widerrufs
und der eingehaltenen Widerrufsfrist obliegt dem Käufer.
Hat der Käufer widerrufen, so müssen die Parteien bereits empfangene Leistungen
zurückerstatten. Der Käufer hat allenfalls erhaltene Kaufgegenstände unverzüglich
und in jedem Fall spätestens innert vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er das
Widerrufsrecht ausübt, an die Verkäuferin zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Hat der Käufer eine Sache bereits
gebraucht, so schuldet er der Verkäuferin einen angemessenen Mietzins. Der
Käufer hat für einen etwaigen Wertverlust des Kaufgegenstandes aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.

8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung und die Verpfändung von Ansprüchen des Käufers (wie
Forderungen, Gewährleistungsrechte, Schadenersatzansprüche,
Gestaltungsrechte, Gestaltungsklagerechte etc.) gegen die Verkäuferin sind
ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragsgeltung

Dieser Vertrag untersteht einzig schweizerischem Recht, unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen
Warenkauf.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der Verkäuferin, CH-9443 Widnau SG.
Die allfällige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Vertragsbestimmungen hat
keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

10. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und
Rückabwicklung dieses Kaufvertrages werden von der Verkäuferin Daten erhoben,
gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen. Die Verkäuferin gibt keine personenbezogenen Daten des Käufers
an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der
Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so
werden die Bestimmungen des Schweizerischen Bundesgesetzes über den
Datenschutz (DSG, SR 235.1) eingehalten. Die vom Käufer im Wege der
Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschliesslich zur Kontaktaufnahme
innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet,
zu dem der Käufer die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur
soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware
auftragsgemäss übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden allenfalls an
das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit die
Verkäuferin Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen,
kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des
Besuchs im Internet-Shop der Verkäuferin werden anonymisierte Daten, die keine
Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht
beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp,
Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Käufers werden
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten
gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle
personenbezogenen Daten des Käufers ist möglich. Für Fragen und Anträge auf
Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung kann sich der Käufer an folgende Adresse wenden:
BioEnergieFabrik.ch AG, Rheinstrasse 20, CH - 9443 Widnau, +41 (0)71 720 10 60,
post@bioenergiefabrik.ch.